Wallis: neue Regeln für Subventionen für die Nutzungspläne der Gemeinden
Akontozahlungen bis 50 % der Subvention, Halbierung der Beiträge bei Ablehnung oder Aufhebung des Plans: Der Staatsrat hat am 14. Oktober 2026 sein Reglement über die Förderungsmassnahmen in der Raumplanung geändert. Diese Subventionen sind für die Gemeinden bestimmt, nicht für Eigentümer.
In KraftIn Kraft seit 1. Oktober 2026.
Was sich ändert
- Für die Gesamtrevision der Zonennutzungspläne und der kommunalen Bau- und Zonenreglemente können für ausgeführte Arbeiten Akontozahlungen bis 50 % der zugesicherten Subvention geleistet werden, sobald die Gemeinde den Bericht der für die Raumplanung zuständigen kantonalen Dienststelle zur Grundsatzstellungnahme erhalten hat. Keine Akontozahlung bei einer Teiländerung dieser Pläne und Reglemente, ebenso wenig für kommunale und interkommunale Richtpläne und für Sondernutzungspläne.
- Der finanzielle Beitrag wird halbiert bei Ablehnung durch das kommunale Legislativorgan oder in einer Volksabstimmung, bei Nichthomologation, bei Aufhebung auf Beschwerde durch den Staatsrat oder bei Abweisung durch ein Gericht.
- Ein nach der Zusicherung einer Subvention eingereichtes Zusatzgesuch wird nur mit einem von der Gemeinde erstellten Pflichtenheft angenommen, das der für die Raumplanung zuständigen kantonalen Dienststelle vorgelegt wird.
- Die Änderung vom 14. Oktober 2026 ist am 1. Oktober 2026 in Kraft getreten.
Für wen
- GemeindenWalliser Gemeinden, die ihre Nutzungspläne revidieren: Diese Regeln über Akontozahlungen und Halbierung gelten seit dem 1. Oktober 2026.
- Architektur und BauRaumplanungsbüros im Auftrag einer Gemeinde: Ein Zusatzgesuch nach der Zusicherung verlangt ein von der Gemeinde erstelltes Pflichtenheft.
Der amtliche Text
« Pour les dossiers de révision globale des plans d’affectation de zones et des règlements communaux de constructions et des zones, des acomptes peuvent être versés jusqu'à concurrence de 50 pour cent de la subvention allouée pour des travaux effectués »
« En cas de refus par l'organe législatif communal ou par votation populaire, de non homologation ou d’annulation sur recours par le Conseil d'Etat ou encore de rejet par une instance judiciaire, la participation financière sera réduite de moitié »
« Le présent acte législatif entre en vigueur le 1er octobre 2026 »
Was noch offen ist
- Das Inkrafttreten (1. Oktober 2026) liegt vor dem Datum der Änderung (14. Oktober 2026): Der veröffentlichte Text erklärt das nicht.
- Ein neuer Artikel trägt den Titel «Abbruchprämie», sein veröffentlichter Inhalt betrifft aber den Ausgleichsfonds: Der Zusammenhang wird nicht erklärt.