Genf: gewisse Subventionen bei Kündigung wegen Sanierung verweigert (Gesetzesentwurf)
Der Gesetzesentwurf PL 13773 würde gewisse Energiesubventionen verweigern, wenn Mietverträge der Liegenschaft wegen der Arbeiten gekündigt wurden. Diese Meldung wird aktualisiert, sobald ein amtlicher Text über seinen Ausgang Auskunft gibt.
Gesetzesentwurf im ParlamentDer Text kann sich bis zur Verabschiedung noch ändern.
Was sich ändern würde
- Die Subventionen nach den Absätzen 6 und 7 von Art. 15C des Genfer Energiegesetzes (LEn) könnten nicht gewährt werden, wenn Mietverträge der Liegenschaft wegen der Arbeiten gekündigt wurden: Verweigerung, wenn die Kündigung vor dem Bewilligungsgesuch erfolgte, vollständige Rückzahlung, wenn sie nach der Gewährung des Bewilligungsgesuchs erfolgte.
Für wen
- EigentümerVermieterinnen und Vermieter in Genf: Nach dem Entwurf würden Kündigungen wegen der Arbeiten diese Subventionen kosten oder zu ihrer vollständigen Rückzahlung verpflichten.
- InvestorenInvestoren, die Genfer Mietliegenschaften sanieren: Nach dem Entwurf würde jede Kündigung wegen der Arbeiten die Subventionen kosten, durch Verweigerung (Kündigung vor dem Bewilligungsgesuch) oder durch vollständige Rückzahlung (Kündigung nach der Gewährung).
Der amtliche Text
« Les subventions visées aux alinéas 6 et 7 ne peuvent être octroyées si des baux de l’immeuble concernés ont été résiliés au motif de la réalisation des travaux »
« Si des baux ont été résiliés avant la demande d’autorisation, l’octroi de la subvention est refusé »
« Si des baux ont été résiliés au motif des travaux après l’octroi de la demande d’autorisation, le montant intégral de la subvention doit être remboursé »
Was noch offen ist
- Bei unserer Prüfung war auf der Website des Grossen Rates noch kein verabschiedetes Gesetz zu diesem Entwurf veröffentlicht; der schliesslich verabschiedete Text kann vom eingereichten Entwurf abweichen.
- Nach dem eingereichten Entwurf träte das Gesetz am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt (Feuille d’avis officielle) in Kraft.
- Der Entwurf sagt nicht, um welche Bewilligung es sich handelt.