Solarstrom bis 150 kW: Kommission beantragt Abschaffung der Minimalvergütungen
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) will dem Bundesrat folgen und namentlich die garantierte Minimalvergütung für erneuerbaren Strom aus Anlagen bis 150 kW abschaffen. Entschieden ist nichts.
Antrag der KommissionDer Text kann sich bis zur Verabschiedung noch ändern.
Was sich ändern würde
- Mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten beantragt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S), bei der Abnahme- und Vergütungspflicht gemäss Energiegesetz dem Bundesrat zu folgen; damit würden insbesondere die gesetzlich garantierten Minimalvergütungen für erneuerbaren Strom aus Anlagen mit einer Leistung bis 150 kW wegfallen. Der Antrag gehört zur Umsetzung des Stromabkommens.
Für wen
- EigentümerWenn Sie eine Solaranlage bis 150 kW planen: Nach diesem Antrag würde die gesetzlich garantierte Minimalvergütung wegfallen, falls beide Räte ihm folgen.
- EnergieSolarinstallateure und Produzenten: Der Antrag würde die garantierten Minimalvergütungen für Anlagen mit einer Leistung bis 150 kW abschaffen.
Der amtliche Text
«Mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten beantragt die Kommission, bei der Abnahme- und Vergütungspflicht gemäss Energiegesetz dem Antrag des Bundesrates zu folgen»
«Damit sollen insbesondere die gesetzlich garantierten Minimalvergütungen für erneuerbar produzierten Strom aus Anlagen mit einer Leistung bis 150 kW wegfallen»
Was noch offen ist
- Der Ständerat selbst hat noch nicht darüber beraten: Entschieden ist nichts.
- Eine Minderheit der Kommission beantragt befristete Minimalvergütungen, wenn die Marktpreise die Amortisationskosten nicht decken.